Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RhönEnergie für das Smart-Home-Produkt daheim

1.       Allgemeines

1.1. Zur Verfügung stehende Sprachen: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

2.       Vertragsgegenstand

2.1. Das Produkt daheim ist ein Produkt aus dem Smart Home-Bereich, das unter anderem die Steuerung von Geräten im Haushalt ermöglicht. Diese intelligente Steuerung von z.B. Licht oder Wärme erfolgt über eine intuitive App für das Smartphone oder Tablet. Das daheim System umfasst sowohl die App, als auch die daran gekoppelten Komponenten, die eine individuelle Regulierung des eigenen Haushalts ermöglichen.

daheim geht über die reine Steuerung von Licht und Wärme hinaus und bietet auch Monitoring-Funktionalitäten zur Unterstützung älterer Menschen und deren Angehörige, in Form des so genannten Produkts „Fürsorge“.

daheim ist als offenes System gestaltet, das stetig um neue Funktionen und Produkte rund um Komfort und Sicherheit im eigenen Haushalt erweitert werden kann.

Die Anwendungen und Voraussetzungen von daheim sind dem entsprechenden Teil der Bedienungsanleitung für das jeweilige Modul zu entnehmen. Diese wird sowohl in elektronischer Form über den daheim Online-Shop und die App als auch in Papierform mit der Erstbestellung bereitgestellt.

2.2. Die Verbindung zwischen den einzelnen Komponenten läuft bidirektional über Funk. Für die Anbindung der zentralen Steuereinheit ans Internet wird ein freier LAN-Anschluss an einem handelsüblichen Internet-Router benötigt. daheim wird über die App ferngesteuert.

2.3. Die Leistung der RhönEnergie umfasst keine Internetanbindung. Die Installation der Hardware ist standardmäßig nicht in der Leistung enthalten.

2.4. Gegenstand dieser AGB ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte aus dem daheim Sortiment und Apps. Weiterhin behandeln die AGB die Nutzung der vorgesehenen daheim App zur Fernsteuerung von gekoppelten Komponenten und Geräten im Haushalt über Smartphone oder Tablet.

2.5. Der Nutzer erklärt sich mit der Bestellung von daheim und der Installation der App auf sein mobiles Endgerät mit den hier genannten AGB einverstanden. Gleiches gilt, wenn der Nutzer diese Dienste nutzt, installiert, kopiert oder darauf zugreift.

2.6. RhönEnergie behält sich das Recht vor, innerhalb der App Werbung zu platzieren. es besteht kein Anspruch auf teilweise oder vollständige Ausblendung solcher Inhalte.

2.7. Sollte der Nutzer mit den AGB nicht einverstanden sein, so hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung sowie den Zugriff auf die Dienste zu unterlassen.

3.       Nutzungsrechte

3.1. Der Nutzer erhält das einfache, nicht ausschließliche Recht, die ihm zur Verfügung gestellte App auf seinen geeigneten Endgeräten, d.h. Tablet oder Smartphone zu nutzen. Die App darf ausschließlich in Verbindung mit den daheim Komponenten genutzt werden.

3.2. Die dem Nutzer überlassenen oben benannten Dienste unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, in Teilen des Patentrechts, sowie weiterer gewerblicher Schutzrechte und enthalten Geschäftsgeheimnisse des Herstellers.

3.3. Die Rückübersetzung des überlassenen Softwarecodes, sowie des im Quellcode aus dem Portal geladenen Softwarecodes (z. B. Java-Script oder HTML) in andere Codeformen (z. B. durch Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (z. B. Reverse-Engineering) sind unzulässig, sofern nicht ein Fall des § 69e Abs. 1 UrhG vorliegt.

3.4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das daheim System auf eine Weise zu verwenden, die diese Dienste beschädigen oder ihre Verwendung durch Dritte beeinträchtigen könnte. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienste zu verwenden, um zu versuchen, auf irgendeine Weise nicht autorisierten Zugriff auf Dienste, Daten, Accounts oder Netzwerke zu erlangen.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, weitere Nutzer, denen er über die „Einlade-Funktion“ die Rechte zur Nutzung des eigenen daheim Systems gewährt, über diese hier vorliegenden AGB zu informieren und über die Verpflichtung zur Einhaltung aufzuklären.

3.6. Dem Nutzer ist die Weitervermietung des daheim Systems an Dritte untersagt.

4.       Nutzungsvoraussetzungen und –einschränkungen

4.1. Das daheim System und die damit verbundenen Dienste sind nicht für Anwendungen im Bereich Sicherheit, der direkten Personensicherheit und Medizin entwickelt und dürfen in diesen nicht eingesetzt werden. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das daheim System kein Ersatz für Alarmanlagen oder sonstige Sicherheitselemente wie Brandmelder ist. Geräte, durch deren Betrieb Gefahren ausgehen können (z. B. Toaster, Kaffeemaschine, Bügeleisen, elektrische Werkzeuge), sollten nicht unbeaufsichtigt geschaltet werden.

4.2. Für die Nutzung von daheim ist die zentrale Steuerungsbox Voraussetzung, die der Nutzer je nach Produkt (Wärme, Licht oder Fürsorge) mit weiteren Komponenten kombiniert. Die entsprechende Software-App wird für den Nutzer freigeschaltet und steht im Appstore zum Download bereit.

4.3. Das daheim System wird über die App ferngesteuert.
Für die Nutzung des daheim Systems benötigt der Nutzer ein Smartphone oder einen Tablet-PC jeweils mit Internetzugang.
Für die Anbindung der Zentraleinheit an das Internet sind ein handelsüblicher Router mit automatischer Zuweisung einer Adresse im Heimnetzwerk mittels automatischer Netzwerkadressenvergabe (DHCP) und ein freier Netzwerkkabelsteckplatz notwendig.
Für den mobilen Zugang über ein Smartphone oder Tablet-PC benötigt der Nutzer eine mobile Internetverbindung.
Die durch den Nutzer erworbenen Geräte können nur in Zusammenhang mit dem daheim System genutzt werden und kommunizieren dabei über eine verschlüsselte Funkverbindung mit der zentralen Steuereinheit. Die zentrale Steuerungsbox wird über einen Internet-Anschluss mit dem Internet verbunden und erlaubt die Steuerung mehrerer daheim Komponenten.

4.4. Für die Nutzung des Internets können für den Nutzer, abhängig von seinem Vertrag mit seinem Internetprovider weitere Kosten entstehen.

4.5. Die angebotene App unterstützt folgende Betriebssysteme:

  • iOS 7, iOS 8
  • Android ab Version 4.0.3.

4.6. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur App geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zur App steht ausschließlich dem Nutzer zu. Im Falle eines Missbrauchs hat der Nutzer die Möglichkeit, sein Passwort eigenständig zu ändern und hat diesen Missbrauch unverzüglich bei RhönEnergie anzuzeigen.

4.7. Dem Nutzer sind jegliche Art von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung des daheim Systems, die gegen geltendes Recht verstoßen oder den reibungslosen Betrieb beeinträchtigen, untersagt.

4.8. RhönEnergie ist nicht für die Systemumgebung beim Nutzer verantwortlich. Der Nutzer hat sein System z. B. durch aktuelle Antivirensoftware selbst zu schützen.

5.       Verfügbarkeit

5.1. Die RhönEnergie wird gemeinsam mit ihrem Dienstleister angemessenen Aufwand betreiben, um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb mit dem Ziel einer hohen Verfügbarkeit sicherzustellen. Die RhönEnergie behält sich das Recht zur zeitlichen Beschränkung der App vor bei Störungen wegen technischer Änderungen an der App, insbesondere bei Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonstigen Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwendig sind. Störungen der Übertragungsqualität durch atmosphärische oder sonstige Bedingungen sind ebenfalls nicht auszuschließen.

5.2. RhönEnergie ist berechtigt, im Fall notwendiger Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen die Verfügbarkeit des daheim Systems zu unterbrechen. Geplante Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wird RhönEnergie rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten per E-Mail ankündigen.

5.3. RhönEnergie ist hierbei nicht verantwortlich für:

  • Fehler in der Konfiguration beim Nutzer,
  • Fehler im Netzwerk des Nutzers,
  • Unterbrechungen oder andere Störungen des Internetzugangs des Nutzers,
  • allgemeine Störungen in der Internetversorgung des Webportals,
  • mehrere oder viele Server betreffende Störungen in dem für das Webportal verwendeten Rechenzentrum/Hosting-Provider
  • eine Störung, die durch höhere Gewalt verursacht wird.

5.4. Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Bestellung eines daheim Systems mit einer der unterstützten Komponenten. RhönEnergie hat das Recht, diese Liste von unterstützten Komponenten von Zeit zu Zeit entsprechend des technischen Fortschritts anzupassen.

5.5. Die zentrale Steuerungsbox stellt im Zeitabstand von einigen Minuten regelmäßig Verbindungen über das Internet zum zentralen daheim Web-Server her. Diese Verbindungen sind für die Inbetriebnahme, Konfiguration, Fernsteuerung und Betrieb des daheim Systems notwendig.

5.6. Aufgrund des genannten Zeitabstandes und aufgrund von Störungen können und werden Befehle über das Internet von den daheim Komponenten ggf. zeitverzögert ausgeführt.

5.7. Die Internetkommunikation des daheim Systems ist für die Verwendung von bei Privatkunden heute typischerweise installierten Netzwerken, d.h. beispielsweise ADSL, Kabelmodem oder vergleichbaren Systemen vorgesehen. Die Verbindung der Steuerungsbox erfolgt grundsätzlich kabelgebunden mit dem Router.

6.       Vertragsschluss / Zahlungsbedingungen

6.1. Vertragsschluss: Die Bestellung durch den Nutzer stellt ein Angebot an RhönEnergie zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Nutzer eine Bestellung an RhönEnergie aufgibt, erhält er eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei RhönEnergie bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Bestellbestätigung).  Für die Zahlungsarten PayPal, Sofortüberweisung / Giropay und Kreditkarte wird der Antrag auf Abschluss eines Vertrags mit der Bestellbestätigung angenommen. Für die Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt der Vertragsschluss nicht mit der Bestellbestätigung, sondern mit der Versandbestätigung.

6.2. Zahlungsbedingungen und –arten: Der Nutzer hat die Möglichkeit, im daheim Online-Shop aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist.

6.2.1.  Bei Zahlung per Lastschrift hat der Nutzer jene Kosten zu tragen, die RhönEnergie infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung des Nutzerkontos oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung des Nutzers entstehen.

6.2.2.  Die Frist für die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.

7.       Elektronische Rechnung

7.1.  Der Nutzer stimmt der Übersendung von elektronischen Rechnungen an die von ihm angegebene E-Mail Adresse zu.

8.       Vertragslaufzeit / Kündigung

8.1. Verträge für Abonnement-Produkte (Fürsorge und Box-Miete) haben jeweils eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

8.2. Ein Sonderkündigungsrecht gilt für das Modul Fürsorge: Der Vertrag kann im Todesfall der zu betreuenden Person fristlos und im Falle der Heimunterbringung oder einem Krankenhausaufenthalt von voraussichtlich über drei Monaten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das Sonderkündigungsrecht erstreckt sich in diesem Falle sowohl auf das Fürsorge-Abonnement als auch auf ein ggf. bestehendes Mietverhältnis einer Steuerungsbox. Sollten mit dieser Steuerungsbox zusätzlich zum Fürsorge-Modul weitere daheim Module gesteuert werden, gilt das Sonderkündigungsrecht ausschließlich für das Fürsorge-Abonnement.

9.   Besondere Hinweise für Abonnement- und Mietprodukte

9.1. Fürsorge:

9.1.1.    Gegenstand: Das Produkt „Fürsorge“ unterstützt ältere Menschen dabei, ein unabhängiges und eigenbestimmtes Leben zu führen. Gleichzeitig erlaubt es den Angehörigen, sich über die Lebenssituation des älteren Menschen zu informieren. Ermöglicht wird dies durch intelligente Zwischenstecker, die die Schaltvorgänge von Alltagsgeräten im Haushalt erfassen. Das Produkt daheim Fürsorge ermöglicht:

  • Das Erfassen von Ein- und Ausschaltvorgängen;
  • optional die Benachrichtigung per Telefonanruf oder SMS bei Unregelmäßigkeit im gewöhnlichen Tagesablauf.

9.1.2.    Mitteilungen, die im Rahmen des Fürsorge Produktes anfallen, d.h. Anrufe Festnetz/Mobilfunk mit Sprachansage und SMS, werden basierend auf den bei Vertragsschluss gültigen Preisen im daheim Online-Shop abgerechnet. Anrufe werden sekundenscharf abgerechnet.

9.1.3.    Inklusiv-Mitteilungen: Das Fürsorge-Abonnement beinhaltet einen vereinbarten Umfang an Mitteilungen (d.h. Anrufe und/oder SMS) je Monat. Dieser ist den Produktinformationen im daheim Online-Shop unter shop.re-daheim.de zu entnehmen. Der Kunde wird informiert, wenn 80% des monatlichen Umfangs der Mitteilungen erreicht ist. Bei Überschreitung des festgelegten Umfangs werden alle weiteren Telekommunikationsdienstleistungen kostenpflichtig entsprechend bei Vertragsschluss gültigen Preisen abgerechnet. Anrufe werden sekundenscharf abgerechnet. Eine Übertragung nicht genutzter Mitteilungen auf den Folgemonat erfolgt nicht. Die Abrechnung erfolgt monatlich mit der Abrechnung der Abonnement-Kosten. Der aktuelle Stand der in Anspruch genommen Mitteilungen kann im daheim Online-Shop eingesehen werden.

9.1.4.    Für den Vertragsschluss gemäß Ziffer 6.1 , ist für das Produkt Fürsorge im Falle der Datenerhebung bei Dritten zwingend der Eingang der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (unterschrieben durch den Dateneigentümer) erforderlich.

9.1.5.    Die Abonnement-Kosten für das Fürsorge-Produkt werden monatlich jeweils  zum fünften eines Monats mit dem Kunden abgerechnet.  

9.2.  Miete oder Kauf der Steuerungsbox

9.2.1.    Die Steuerungsbox für das daheim System wird dem Nutzer in einem Mietverhältnis zur Verfügung gestellt. Alternativ kann die Steuerungsbox käuflich erworben werden.

9.2.2.    Im Falle der Miete  der Steuerungsbox werden die Kosten monatlich jeweils  zum fünften eines Monats mit dem Kunden abgerechnet.

9.2.3.    Die Steuerungsbox bleibt im Falle eines Mietverhältnisses Eigentum von RhönEnergie und ist nach Beendigung des Mietverhältnisses an folgende Adresse zurückzusenden:

RhönEnergie Fulda c/o Plan Concept Dr. Lichtenberg GmbH, Ruhrau 66, 45279 Essen

9.2.4.   Der Nutzer ist verpflichtet, die Steuerungsbox sorgsam zu behandeln.

10.   Gewährleistung

10.1.  Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. RhönEnergie gewährleistet, dass das daheim System mit größter Sorgfalt entwickelt wurde und der aktuelle Stand der Technik beachtet wurde. Dennoch ist es auf dem heutigen Stand der Technik nicht möglich, eine absolut fehlerfreie Software zu garantieren.

10.2.  Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Nutzer solche Fehler beim Zusteller reklamieren und dem daheim Kundendienst der RhönEnergie möglichst umgehend per E-Mail unter kontakt@re-daheim.de oder telefonisch (Kunden-Hotline: 0661-12-1840) mitteilen: Hierdurch hilft der Nutzer der RhönEnergie, die Ansprüche der RhönEnergie gegenüber dem Transporteur bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Der Anspruch des Nutzers auf Gewährleistung bleibt davon unberührt. Der daheim Kundendienst der RhönEnergie ist für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr erreichbar.

10.3. Der Nutzer hat die bereitgestellte Bedienungsanleitung zu beachten. Diese wird sowohl in elektronischer Form über den daheim Online-Shop und die App als auch in Papierform mit der Erstbestellung bereitgestellt. Die Leistungen stehen nur in dem Umfang der beigefügten bereitgestellten Bedienungsanleitung zur Verfügung und sind nur für den privaten Gebrauch zu verwenden. Jegliche Haftung für eine anderweitige Nutzung oder unsachgemäßen Gebrauch sind ausgeschlossen.

11.   Sperrung und Kündigung

11.1. RhönEnergie hat das Recht, den Zugang zur App zu sperren, wenn der Nutzer die AGB, insbesondere die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 3, und/oder seine Vertragspflichten, verletzt.

11.2. Bei wiederholtem Vorliegen der Sperrvoraussetzungen gemäß Ziffer 11.1. hat RhönEnergie das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

11.3. Der Zugang zur App wird gelöscht bzw. gesperrt, wenn der Nutzer dies durch Benachrichtigung an RhönEnergie in Textform veranlasst.

12.   Rechte des Nutzers bei Mängeln

12.1. Die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

12.2. Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop und ggf. auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Der Nutzer hat derartige Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, bevor der Nutzer sich entscheidet, die Ware zu behalten und die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

12.3. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite, insbesondere von Nutzern im Rahmen der im daheim Online-Shop veröffentlichten Nutzerbewertungen, übernimmt RhönEnergie keine Haftung.

12.4. Auf Schadensersatz haftet RhönEnergie ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 13. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben unberührt.

13.   Schadensersatzhaftung

13.1. Auf Schadensersatz haftet RhönEnergie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

13.2. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat RhönEnergie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RhönEnergie nur:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

13.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden RhönEnergie nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

13.4. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat  RhönEnergie in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten Lizenzen zu erwerben und/oder die Hard- und Software zu ändern, ganz oder teilweise auszutauschen oder gegen Erstattung des Kauf- bzw. Mietpreises zurückzunehmen.

14.   Hinweis zum Batteriegesetz

14.1. Der Nutzer ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können.

14.2. Der Nutzer kann Batterien und Akkus an kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten und nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen, sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne und dem jeweiligen Schadstoffsymbol gekennzeichnet (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pd“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber).

15.   Hinweis zur Elektroschrottverordnung

15.1. Elektro-Altgeräte können kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. RhönEnergie bestätigt, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat.

16.   Lieferung / Liefergebiet

16.1. Die Lieferung der daheim Waren erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an die dort vom Nutzer angegebene Lieferadresse

17.   Preise / Versandkosten

17.1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die im daheim Online-Shop der RhönEnergie genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten

18.   Schlussbestimmungen

18.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages für das Smart Home-Produkt daheim unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

 

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